Das Besatzungsrecht wird durch das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen, geregelt. Es legt fest, dass die Besatzungsmacht die Verantwortung für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet trägt. Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln können als Kriegsverbrechen geahndet werden. **

Das Besatzungsrecht regelt die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet gemäß Völkerrecht. Eine Besatzungsmacht hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Bevölkerung zu schützen und humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Gleichzeitig darf sie keine dauerhaften Veränderungen im besetzten Gebiet vornehmen und muss die Souveränität des betroffenen Staates respektieren. **

Vor 30 Jahren, also im Jahr 1991, galten in der ehemaligen SBZ in der Regel die Gesetze der DDR weiterhin als Übergangsgesetze. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 wurden jedoch viele dieser Gesetze durch bundesdeutsche Gesetze ersetzt oder angepasst. Einige spezifische Regelungen, wie beispielsweise im Bereich der Rentenansprüche, wurden jedoch in Übergangsregelungen festgehalten. **

Die Ziele der sowjetischen Besatzungsmacht in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) waren vor allem die Sicherung der eigenen Interessen und die Etablierung eines sozialistischen Systems. Dazu gehörten die Enteignung und Verstaatlichung von Industrie und Landwirtschaft, die Einführung einer zentralisierten Planwirtschaft sowie die Unterdrückung politischer Opposition. Die sowjetische Besatzungsmacht strebte außerdem die Integration der SBZ in den kommunistischen Einflussbereich an und setzte sich für die Gründung der DDR ein. **

In der sowjetischen Besatzungszone in der Nachkriegszeit haben die Sowjets verschiedene Maßnahmen ergriffen, um ihre Kontrolle zu festigen und ihre Ideologie zu verbreiten. Dazu gehörten die Enteignung und Verstaatlichung von Industrie und Landwirtschaft, die Einführung eines zentralisierten Planwirtschaftssystems und die Errichtung eines autoritären Regimes. Die Sowjets förderten auch die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und unterstützten den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsstruktur. **

Gesetze werden in der Regel von den gesetzgebenden Organen eines Landes verfasst. In Deutschland sind dies beispielsweise der Bundestag und der Bundesrat auf Bundesebene sowie die Landtage auf Landesebene. Die Regierung kann ebenfalls Gesetzesentwürfe einbringen. **

Gesetze werden in der Regel von den gesetzgebenden Organen eines Landes gemacht, wie zum Beispiel dem Parlament oder der Legislative. Diese Organe bestehen aus gewählten Vertretern, die im Namen der Bürgerinnen und Bürger Gesetze verabschieden. In einigen Ländern kann auch die Regierung Gesetze vorschlagen und verabschieden, die dann vom Parlament gebilligt werden müssen. Gesetze können auch auf lokaler Ebene von Stadträten oder Gemeindevertretungen erlassen werden. Letztendlich sind es die gewählten Vertreter, die die Verantwortung für die Schaffung und Änderung von Gesetzen tragen. **

Sind Verordnungen Gesetze? Verordnungen sind Rechtsvorschriften, die von Exekutivorganen wie Regierungen oder Verwaltungsbehörden erlassen werden, um bestimmte Details oder Maßnahmen zur Umsetzung von Gesetzen festzulegen. Sie haben in der Regel einen begrenzten Anwendungsbereich und gelten nur für bestimmte Situationen oder Personen. Im Gegensatz dazu werden Gesetze in der Regel vom Parlament verabschiedet und haben eine allgemeinere und dauerhaftere Wirkung. Obwohl Verordnungen nicht direkt als Gesetze gelten, müssen sie im Einklang mit den Gesetzen stehen und dürfen diese nicht verletzen. **